Entscheidungstext nº 5Ob726/82 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1983
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SZ 56/151
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Entscheidungstext nº 5Ob726/82 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1983
Spruch
Der Mieter hat Anspruch auf Unterlassung der Umwandlung einer zur Wohnhausanlage gehörenden Grünfläche in KraftfahrzeugabstellplätzeOGH 18. 10. 1983, 5 Ob 726/82 (LGZ Wien 41 R 13/82; BG Innere Stadt Wien 47 C 182/80)Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Genossenschaft. Sie wohnen auf Grund von Mietverträgen, die sie mit der Beklagten geschlossen haben, in der von dieser errichteten und verwalteten Wohnhausanlage im 14. Wiener Gemeindebezirk.Den Klägern wurde von der Beklagten im Mietvertrag über die Wohnungen das Mitbenützungsrecht an der Waschküche, dem Trockenboden, dem Aufzug sowie den sonstigen zum gemeinsamen Gebrauch der Mieter bestimmten Einrichtungen nach den dafür jeweils besonders festgesetzten Bestimmungen und den Vorschriften der Hausordnung ein...See the full content of this document
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