Entscheidungstext nº 12Os65/83 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1983
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.September 1983
unter dem Vorsitz des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Steininger in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Dr. Friedrich, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Ramschak-Heschgl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Boris A und andere wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich B sowie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Josef C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11.Jänner 1983, GZ. 6 c Vr 9474/78-43, nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, der Ausführungen der Verteidiger Dr. Stöhr und Dr. Petrofsky sowie der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Tschulik, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os65/83 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1983
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten B und C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren Angeklagten - der am 26.Juni 1949 geborene Kellner Erich B der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in staatliche Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG.(Punkte I/B und II) sowie der am 5.März 1923 geborene Taxilenker Josef C der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1...See the full content of this document
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