Entscheidungstext nº 12Os41/83 of Oberster Gerichtshof, September 01, 1983
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.September 1983
unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof.Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Kathrein als Schriftführer in der Strafsache gegen Reinhold Eberhard A wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2 und Abs 3, erster Deliktsfall, StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. Jänner 1983, GZ 1 a Vr 13.665/82-16, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Mühl und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Presslauer, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os41/83 of Oberster Gerichtshof, September 01, 1983
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in der rechtlichen Beurteilung der vom Schuldspruch zu I erfaßten Tat nach § 136 Abs 3 StGB sowie weiters 2. gemäß § 290 Abs 1 StPO in dem in diesem Schuldspruch enthaltenen Ausspruch, daß Reinhold Eberhard A sich die Gewalt über...See the full content of this document
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