Entscheidungstext nº 9Os70/83 of Oberster Gerichtshof, August 30, 1983

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. August 1983 unter dem Vorsitz des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Steininger und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Dr. Hörburger, Dr. Reisenleitner und Dr. Felzmann als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hirnschall als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Alfred A wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 16. Februar 1983, GZ 11 a Vr 705/ 82-19, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Felzmann, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Lock und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Bassler, zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 9Os70/83 of Oberster Gerichtshof, August 30, 1983

Spruch

I) Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

II) Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe auf 150 (einhundertfünfzig) Tagessätze und demzufolge die Ersatzfreiheitsstrafe auf 75 (fünfundsiebzig) Tage herabgesetzt.

III) Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.

IV) Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1923 geborene Tierarzt Dr. Alfred A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit ab April 1980 bis Oktober 1981 in Retz als Beamter, nämlich als von der Stadtgemeinde Retz mit der überbeschau von Fleisch- und Wurstwaren im Landespensionistenheim Retz beauftragter Tierarzt, unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit mit Bereicherungsvorsa...

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