Entscheidungstext nº 6Ob6/83 of Oberster Gerichtshof, June 30, 1983
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SZ 56/117
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Entscheidungstext nº 6Ob6/83 of Oberster Gerichtshof, June 30, 1983
Spruch
Eine Urkunde ist im Interesse beider Parteien errichtet, wenn sie angefertigt wurde, um den Streitteilen als Beweismittel zu dienen oder ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern. Maßgeblich ist nicht der Urkundeninhalt, sondern der ErrichtungszweckDie über die Erfüllungsübernahme errichtete Vertragsurkunde ist keine gemeinschaftliche Urkunde des Gläubigers und des ...See the full content of this document
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