Entscheidungstext nº 1Ob604/83 of Oberster Gerichtshof, June 29, 1983

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SZ 56/112

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Entscheidungstext nº 1Ob604/83 of Oberster Gerichtshof, June 29, 1983

Spruch

Das Bestandgeberpfandrecht erlischt, wenn der Masseverwalter mit dem Pfandrecht belastete Gegenstände vor ihrer pfandweisen Beschreibung selbst verkauft und aus den Bestandräumlichkeiten verbringen läßt; nur bei gerichtlicher Veräußerung der Sachen in der Wohnung des Bestandnehmers tritt auch ohne pfandweise Beschreibung an die Stelle des Pfandrechtes an den Sachen das Pfandrecht an der Forderung des Erstehers (Jud. 156 alt)

OGH 29. 6. 1983, 1 Ob 604/83 (OLG Linz 4 R 203/82; LG Salzburg 3 Cg 298/81)

Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salz...

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