Entscheidungstext nº 1Ob653/83 of Oberster Gerichtshof, June 15, 1983
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SZ 56/96
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Entscheidungstext nº 1Ob653/83 of Oberster Gerichtshof, June 15, 1983
Spruch
Der Vorkaufsverpflichtete und der Dritte, die bei Abschluß eines Kaufvertrages irrtümlich von einem Verzicht des Berechtigten auf das Vorkaufsrecht ausgegangen sind, können den Kaufvertrag wegen des unterlaufenen gemeinsamen Irrtums mit der Wirkung einvernehmlich aufheben, daß der Vorkaufsfall dann nicht eingetreten istOGH 15. 6. 1983, 1 Ob 653/83 (OLG Linz 3 R 1/83; LG Linz 1 Cg 10/81)Die Erstbeklagte und ihr Ehemann Georg M waren sowohl (einzige) Kommanditisten der protokollierten Firma "Steinindustrie Albert F sen. Nachfolger G. & A. M Gesellschaft mbH & Co KG" (im folgenden: Firma F) als auch geschäftsführende Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mbH. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 436, 437 und 1257 KG L, die Liegenschaft EZ 713 KG U gehört den beklagten Parteien, der Erstbeklagten und der Verlassenschaft ...See the full content of this document
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