Entscheidungstext nº 12Os73/82 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1983

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. März 1983 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Steininger, Dr. Horak, Dr.Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Baumgartner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Eduard A ua wegen des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Täuschung nach den §§ 108 Abs. 1 und Abs. 2, 15 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. November 1981, GZ 9 Vr 1298/80-55, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Gehart und der Ausführungen der Verteidiger Rechtsanwälte Dr.Theyer, Dr. Grossmann, Dr. Haslinglehner, Dr. Wagner und Dr. Kainz, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 12Os73/82 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1983

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten am 13. Juni 1978 in Bad St. Leonhard I. Eduard A unter Ausnützung seiner Amtsstellung als Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard (§ 313 StGB) 1. in der Absicht, dem Staat in seinem Recht auf Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln nur unter den im Wohnbauförderungsgesetz 1968 angeführten Vor...

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