Entscheidungstext nº 4Ob160/82 of Oberster Gerichtshof, November 09, 1982

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SZ 55/168

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Entscheidungstext nº 4Ob160/82 of Oberster Gerichtshof, November 09, 1982

Spruch

Auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes können ihren Willen durch schlüssiges Verhalten (§ 863 ABGB) erklären, wenn dieses Verhalten gerade von jenem Organ gesetzt wird, das nach der Verfassung der juristischen Person zur Erklärung des ausdrücklichen Geschäftswillens berufen wäre. Ein gemäß § 21 Abs. 4 Hochschülerschaftsgesetz 1973 der Unterzeichnung durch den Finanzreferenten der Hochschülerschaft bedürftiges Rechtsgeschäft ist auch ohne diese (Mit-)Fertigung wirksam, wenn ihm der Finanzreferent - gegebenenfalls auch nur schlüssig - zugestimmt hat

OGH 9. November 1982, 4 Ob 160/82 (LGZ Graz 2 Cg 27/82; ArbG Graz 1 Cr 307/81)

Die Klägerin wurde mit sc...

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