Entscheidungstext nº 7Ob655/82 of Oberster Gerichtshof, October 14, 1982
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SZ 55/152
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Entscheidungstext nº 7Ob655/82 of Oberster Gerichtshof, October 14, 1982
Spruch
Durch einen Ratenvergleich über die Kaufpreisschuld wird im Zweifel weder der Eigentumsvorbehalt noch die Geltung vereinbarter AGB berührtEine Vereinbarung, daß dem Vorbehaltseigentümer das Recht auf Verwertung der Sache ohne Kontrolle und ohne Wahrung der Interessen des Schuldners zukommen soll, ist unwirksam. Dagegen ist eine Vereinbarung, daß der Vorbehaltsverkäufer bei Verzug und Terminsverlust des Käufe...See the full content of this document
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