Entscheidungstext nº 3Ob140/82 of Oberster Gerichtshof, October 06, 1982
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SZ 55/141
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Entscheidungstext nº 3Ob140/82 of Oberster Gerichtshof, October 06, 1982
Spruch
Die von einem Elternteil im gerichtlichen Vergleich übernommene Verpflichtung zu einer Unterlassung bei der Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit den mj. Kindern kann nicht im Wege der Exekutionsführung nach § 355 EO durchgesetzt werden. Abhilfe gegen einen Verstoß ist durch die Anrufung des Außerstreitrichters zu suchen (§ 19 Abs. 1 AußStrG)OGH 6. Oktober 1982,...See the full content of this document
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