Entscheidungstext nº 7Ob607/82 of Oberster Gerichtshof, May 27, 1982
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SZ 55/78
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Entscheidungstext nº 7Ob607/82 of Oberster Gerichtshof, May 27, 1982
Spruch
Eine einstweilige Verfügung durch Unterlassungsgebot gegen den Komplementär einer Kommanditgesellschaft, der die gesellschaftsrechtliche Stellung eines anderen Komplementärs bei Angestellten des Unternehmens durch wahrheitswidrige Angaben untergräbt, ist zulässigOGH 27. Mai 1982, 7 Ob 607/82 (OLG Linz 2 R 53/82; LG Salzburg 9 Cg 461/81)Die Streitteile sind Komplementäre der T-KG. Sie sind hinsichtlich Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis gleichberechtigt. Eine Verpflichtung der Streitteile, über die unbedingt erforderliche Tätigkeit hinau...See the full content of this document
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