Entscheidungstext nº 4Ob522/82 of Oberster Gerichtshof, March 30, 1982
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SZ 55/44
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Entscheidungstext nº 4Ob522/82 of Oberster Gerichtshof, March 30, 1982
Spruch
Das Vorliegen eines Exekutionstitels nach § 61 KO oder § 53a AO führt zur Zurückweisung der KlageIm Vorbehalt des Kreditgebers, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen, liegt eine ausreichend bestimmte Gestaltungsbefugnis, die ihn berechtigt, den Zinssatz entsprechend der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für gleichartige Kredite verlangten üblichen Sätzen anzupassenOGH 30. März 1982, 4 Ob 522/82 (OLG Wien 15 R 144/81; LGZ Wien 39 f Cg 423/80)Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der...See the full content of this document
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