Entscheidungstext nº 3Ob47/82 of Oberster Gerichtshof, March 24, 1982
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SZ 55/42
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Entscheidungstext nº 3Ob47/82 of Oberster Gerichtshof, March 24, 1982
Spruch
Ob eine Vollstreckungsverjährung eingetreten und die von der Verwaltungsbehörde erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ihres Straferkenntnisses aufzuheben ist, hat die Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Das Gericht, bei dem unter Vorlage der Ausfertigung des Exekutionstitels die Exekution beantragt wird, ha...See the full content of this document
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