Entscheidungstext nº 6Ob805/81 of Oberster Gerichtshof, November 18, 1981
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SZ 54/173
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Entscheidungstext nº 6Ob805/81 of Oberster Gerichtshof, November 18, 1981
Spruch
Eine Mahnung unter Setzung einer Nachfrist (§ 13 KSchG) ist nicht Voraussetzung des Eintritts des Terminsverlustes, wenn der Vertragspartner die Erfüllung in einer Weise verweigert, daß es ausgeschlossen erscheint, er werde eine gesetzte Nachfrist zur Nachholung der Erfüllung benützenOGH 18. November 1981, 6 Ob 805/81 (KG Wels R 394/81; BG Eferding C 346/80)Auf Grund eines Zeitungsinserats begab sich der Beklagte am 1. Feber 1980 in ein kleines Büro im Haus R-Straße 28 in Linz, welches mit einem Mann besetzt war. Er hatte die Absicht, einen Ehepartner zu suchen und unterfertigte dort einen "Dienstleistungsvertrag", nach dem er diesen einschließlich der Geschäftsbedingungen durchgelesen hatte. Der Vertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt:"Der (Die) Auftraggeber(in) beauftragt den X (die nunmehrige Klägerin) zur Dienstleistung. Diese besteht ausschließlich in der Herstellung der gewünscht...See the full content of this document
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