Entscheidungstext nº 4Ob583/80 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1981
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SZ 54/168
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Entscheidungstext nº 4Ob583/80 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1981
Spruch
Die Rücktrittserklärung des Masseverwalters nach § 21 Abs. 2 KO führt nicht zur Aufhebung des Vertrages, sondern nur zum Unterbleiben seiner weiteren Erfüllung. Der Masseverwalter kann die vom Gemeinschuldner dem anderen Teil bereits erbrachten Leistungen nur zurückfordern, wenn und soweit der Vertragspartner unter Berücksichtigung auch seiner eigenen Leistungen auf Kosten der Masse bereichert wäreFür Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners ist nach dem Rücktritt des Masseverwalters kein Raum mehr; Sach- oder Rechtsmängel der bereits erbrachten Leistungen des Gemeinschuldners ...See the full content of this document
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