Entscheidungstext nº 6Ob8/81 of Oberster Gerichtshof, October 14, 1981

Linked as:

Summary

SZ 54/145

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 6Ob8/81 of Oberster Gerichtshof, October 14, 1981

Spruch

Der Anspruch auf den mangelnden Unterhalt gemäß § 796 ABGB kann nur auf eine Geldrente gerichtet sein, außer dem Ehegatten wurde durch Vertrag oder letzten Willen eine Naturalversorgung zugewendet

Eine Analogie zu § 14 Anerbengesetz, wonach der überlebende Ehegatte, der nicht Anerbe ist, das Recht hat, einen den ortsüblichen Lebensumständen angemessenen Unterhalt auf Lebenszeit (Ausgedinge) auf dem Erbhof zu verlangen, kann zur Füllung behaupteter Lücken des Tiroler Höfegesetzes nicht herangezogen werden

OGH vom 14. Oktober 1981, 6 Ob 8/81 (LG Innsbruck 1 R 107/81; BG Schwa...

See the full content of this document