Entscheidungstext nº 10Os50/81 of Oberster Gerichtshof, September 29, 1981

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Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 1981

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Friedrich, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Gerstberger als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann A und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten Andreas B und von der Staatsanwaltschaft bezüglich des Angeklagten Johann A gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Dezember 1980, GZ 12 a Vr 216/80-38, erhobenen Berufungen nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, nach Verlesung der Berufung der Staatsanwaltschaft sowie der vom Angeklgten A hiezu erstatteten Gegenausführungen, nach Anhörung der Ausführungen des Verteidigers des Angeklagten B, Dr. Klügler, und des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Knob, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 10Os50/81 of Oberster Gerichtshof, September 29, 1981

Spruch

Der Berufung des Angeklagten B wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten A wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten B die Kosten des ihn betreffenden Rechtsmittelverfahrens...

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