Entscheidungstext nº 1Ob721/81 of Oberster Gerichtshof, September 16, 1981
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SZ 54/124
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Entscheidungstext nº 1Ob721/81 of Oberster Gerichtshof, September 16, 1981
Spruch
Die relative Formlosigkeit des außerstreitigen Verfahrens hat das Ziel, im öffentlichen Interesse über das Parteienvorbringen hinaus die materielle Wahrheit zu erforschen, darf aber nicht zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes der Betroffenen führenDer Nullitätsbegriff des § 16 Abs. 1 AußStrG muß auch an der rechtliches Gehör garantierenden Verfassungsbestimmung des Art. 6 Abs 1 MRK gemessen werdenWenn das Rekursgericht im Verlauf über die Entziehung von aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechten und Pflichten Beweise wiederholt oder ergänzt, hat es grundsätzlich den Parteien rechtliches Gehör zu gewährenOGH 16. September 1981, 1 Ob 721/81 (LGZ Wien 44 R 3263/81; ...See the full content of this document
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