Entscheidungstext nº 3Ob35/81 of Oberster Gerichtshof, May 20, 1981

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SZ 54/83

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Entscheidungstext nº 3Ob35/81 of Oberster Gerichtshof, May 20, 1981

Spruch

Bei einem Bruchteilstitel wird durch eine Vereinbarung über die Höhe zu leistender Unterhaltsraten im Zweifel der bisherige Exekutionstitel nicht aufgehoben

Erklärt der Unterhaltsberechtigte dem Verpflichteten gegenüber, derzeit mit einem bestimmten Unterhaltsbetrag einverstanden zu sein, so hat er bis zum Widerruf auf allenfalls zustehende Mehrleistungen verzichtet

OGH 20. Mai 1981, 3 Ob 35/81 (KG Korneuburg 5 R 286/80; BG Gänserndorf 2 C 83/80)

Der Kläger ist gemäß dem vor dem Landesgericht für ZRS Wien zu 22 ...

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