Entscheidungstext nº 1Ob567/81 of Oberster Gerichtshof, April 08, 1981
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SZ 54/51
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Entscheidungstext nº 1Ob567/81 of Oberster Gerichtshof, April 08, 1981
Spruch
Zur wirklichen Übergabe einer Postspareinlage genügt die Übergabe des Postsparbuches ohne Berechtigungskarte nicht. Befindet sich diese bei einem Dritten, kann die Forderung dadurch wirklich übergeben werden, daß der Geschenkgeber den Dritten anweist, die Berechtigungskarte an den Geschenknehmer herauszugeben oder für diesen innezuhabenOGH 8. April 1981, 1 Ob 567/81 (OLG Wien 11 R 191, 211/80; LGZ Wien 15 Cg 226/78)Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet.In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76...See the full content of this document
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