Entscheidungstext nº 7Ob67/80 of Oberster Gerichtshof, January 15, 1981
Linked as:
Summary
SZ 54/7
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 7Ob67/80 of Oberster Gerichtshof, January 15, 1981
Spruch
Der Versicherer, der ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers Ersatzansprüche des Verletzten reguliert hat, kann gegen den Versicherungsnehmer nicht wegen Leistungsfreiheit Regreß nehmen, wenn der Geschädigte diesem gegenüber auf seine Ersatzansprüche ernstlich verzichtet hatDie Prozeßbehauptung, daß kein Verzicht erfolgt sei, enthält keine Anfechtung des Verzichtes wegen WillensmangelOGH 15. Jänner 1981, 7 Ob 67/80 (KG Wels R 532/80; BG Gmunden 2 C 575/79)Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversiche...See the full content of this document
Sponsored links
