Entscheidungstext nº 13Os175/80 of Oberster Gerichtshof, December 18, 1980
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Horak, Dr. Schneider und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Reissner als Schriftführers in der Strafsache gegen Josef A wegen des Verbrechens der Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengerichts vom 21. Mai 1980, GZ 23 Vr 387/80-17, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Schneider, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Strommer und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Gehart, zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 13Os175/80 of Oberster Gerichtshof, December 18, 1980
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Pkt. I. b des Urteilssatzes und demgemäß auch in dem Ausspruch, der Angeklagte habe Katharina B (insgesamt) zur Herausgabe von 3.700 S veranlaßt, sowie in der Unterstellung der (Erpressungs-) Taten auch unter die Bestimmung des § 145 Abs. 1 Z 1 StGB und im Strafauss...See the full content of this document
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