Entscheidungstext nº 11Os134/80 of Oberster Gerichtshof, November 05, 1980

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Der Oberste Gerichtshof hat am 5.November 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Winter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ingeborg A und Genossen wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15

StGB. über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Alvaro C -sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengerichtes vom 4.Juli 1980, GZ. 10 Vr 1.068/80-30, nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, der Ausführungen der Verteidiger Dr. Doczekal und Dr. Gerö und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwaltes Dr. Karollus, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 11Os134/80 of Oberster Gerichtshof, November 05, 1980

Spruch

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alvaro C -wird

verworfen.

II. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß dem §

290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt

bleibt, 1. im Schuldspruch des Angeklagten Jorge -

B wegen des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter

Urkunden nach den §§ 15, 223 Abs. 2, 224 StGB. (Punkt II des

Urteilsspruches), 2. im Schuldspruch des Angeklagten Alvaro -

C wegen des 'Vergehens der versuchten Urkundenfälschung und des

Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Fälschung

besonders geschützter Urkunden nach den §§ 15, 223 Abs. 2, 224 und

teilweise in Verbindung mit § 15 StGB.' (Punkt III A 1 bis 3 des

Urteilsspruches), 3. im Schuldspruch des Angeklagten Alvaro -C

wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108

Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt III B des Urteilsspruches), folglich

ferner auch 4. im die Angeklagten Jorge -B und Alvaro -C

betreffenden Strafausspruch und 5. im Ausspruch auf Einziehung gemäß dem § ...

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