Entscheidungstext nº 6Ob626/80 of Oberster Gerichtshof, November 05, 1980

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SZ 53/143

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Entscheidungstext nº 6Ob626/80 of Oberster Gerichtshof, November 05, 1980

Spruch

Außerhalb vertraglicher Beziehungen genießt der Halter eines Weges im Sinne des § 1319a Abs. 2 ABGB gegenüber allen Benützern das Haftungsprivileg des § 1319a Abs. 1 ABGB unabhängig von der Benützungsart

Auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1319a Abs. 2 ABGB gilt für Forststraßen und sonstige Wege im Wald (§ 174 Abs. 4 erster Halbsatz ForstG) die Haftungsbeschränkung des § 1319a Abs. 1 ABGB

Für einen Schaden, der zwar durch ein mangelhaftes Werk herbeigeführt wurde, aber weder durch Einsturz oder Ablösung von Teilen noch durch eine von der Höhe des Werkes ausgehende Gefahr entstanden ist, kann § 1319 ABGB nicht angewendet werden

OGH 5. November 1980, 6 Ob 626/80 (OLG Graz 4 R 17/80; KG Leoben 4 Cg 334/77)

Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der...

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