Entscheidungstext nº 3Ob619/79 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1980
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SZ 53/124
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Entscheidungstext nº 3Ob619/79 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1980
Spruch
In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist bei Fehlen eines örtlichen Zuständigkeitstatbestandes die inländische Gerichtsbarkeit nur bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses zu bejahen. Die Notwendigkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (hier CSSR) allein begrundet ein solches nichtOGH 24. September 1980, 3 Ob 619/79 (OLG Wien 2 R 86/79; HG Wien 38 Cg 588/78)Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in der CSSR hat, mit der Behauptung, daß die Beklagte die Bestellung von 72 M-Schwe...See the full content of this document
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