Entscheidungstext nº 12Os117/80 of Oberster Gerichtshof, September 17, 1980
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. September 1980
unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Steininger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Winter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Herbert A wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. Juni 1980, GZ. 6 Vr 3582/79-15, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Maria Oehlzand und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Nurscher, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os117/80 of Oberster Gerichtshof, September 17, 1980
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der versuchten (Beteiligung an der) falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:Herbert A wird für das ihm nach dem aufrecht bleibenden Punkt 1. des Urteils weiterhin zur Last fallende Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nac...See the full content of this document
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