Entscheidungstext nº 13Os87/80 of Oberster Gerichtshof, July 24, 1980

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Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Juli 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Keller, Dr. Müller, Dr. Walenta und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Baumgartner als Schriftführers in der Strafsache gegen Erich A wegen des Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 127 ff. StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengerichts vom 21. Februar 1980, GZ. 8 Vr 1783/79-80, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Pausch und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Tschulik, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os87/80 of Oberster Gerichtshof, July 24, 1980

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, aufgehoben, und zwar 1. im Schuldspruch wegen des Diebstahls einer Geldbörse mit einer Barschaft von 700 S zum Nachteil des Josef B (A 3), 2. in den Schuldsprüchen A 4, 5 und B 5, 6, 3. im Ausspruch der Gewerbsmäßigkeit und in der Beurteilung der Diebstähle nach § 130 StGB., 4. im Strafausspruch.

Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das Urteil überdies im Schuldspruch wegen des Diebstahls eines Führerscheins, eines Zulassungsscheins, einer Steuerkarte und eines Scheckbuchs zum Nachteil des Wern...

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