Entscheidungstext nº 7Ob626/80 of Oberster Gerichtshof, July 24, 1980

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Neperscheni als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger, Dr. Flick, Dr. Kralik und Dr. Winklbauer als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sparkasse *****, vertreten durch Dr. Gerhard Zanier, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Alois N*****, vertreten durch Dr. Rudolf Zitta, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 2,411.441,85 S sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 21. April 1980, GZ 2 R 17/79-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. Dezember 1978, GZ 9 Cg 63/78-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 7Ob626/80 of Oberster Gerichtshof, July 24, 1980

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 20.046 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen 3.600 S, Umsatzsteuer 1.218 S) binnen 3 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Mit Wechselzahlungsauftrag vom 2. 2. 1978, GZ 9 Cg 62/78-1, trug das Erstgericht dem Beklagten als Akzeptanten des Wechsels vom 3. 11. 1977 auf, der Klägerin die Wechselsumme von 2,491.197,85 S sA zu zahlen. Der Beklagte erhob gegen den Wechselzahlungsauftrag rechtzeitig Einwendungen und beantragte dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Wechselklage. Für die eingeklagte Wechselforderung fehle es an einem gültigen Rechtsgrund. Aus der vom Beklagten unterfertigten, eine Einheit darstellenden Schreiben vom 30. 10. bzw 3. 11. 1977 (Beilagen E und D) gehe weder die Hauptschuld und deren Höhe noch die Dauer seiner Bürgschaftsverpflichtung hervor. Die Klägerin habe außerdem den Beklagten erst nach Ablauf seiner mit 31. 12. 1977 befristeten und mit...

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