Entscheidungstext nº 13Os166/79 of Oberster Gerichtshof, April 24, 1980

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 24.April 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Horak, Dr. Schneider und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Vichytil als Schriftführerin in der Strafsache gegen Lothar Max Karl A und Günther Klaus B wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten Lothar Max Karl A gegen das Urteil des Kreisgerichts Wels vom 6.Juli 1979, GZ. 11 Vr 1009/78-162, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung und die Berufungen des Angeklagten Günther Klaus B sowie der Privatbeteiligten Magistrat der Stadt Wels, Freiwillige Feuerwehr der Stadt Wels und E - -Versicherungs AG. nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, der Ausführungen der Verteidiger Dr. Gaigg und Dr. Heigl, der Ausführungen des Privatbeteiligtenvertreters Dr. Saxinger und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Strasser, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os166/79 of Oberster Gerichtshof, April 24, 1980

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Den Berufungen der Angeklagten Lothar Max Karl A und Günther Klaus B sowie der Privatbeteiligten Magistrat der Stadt Wels und Freiwillige Feuerwehr der Stadt Wels wird nicht Folge gegeben.

Der Berufung der Privatbeteiligten E - - Versicherungs-Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben, der Ausspruch betreffend die Verweisung dieser Privatbeteiligten mit ihren Ansprüchen gegen Günther Klaus B in der Höhe von (restlich) 455.680 S auf den Zivilrechtsweg aufgehoben und Günther Klaus B gemäß § 369 Abs. 1 StPO. zur Bezahlung von weiteren 455.680 S an die E - -Versicherungs-Aktiengesellschaft verurteilt. Im übrigen wird auch dieser Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Lothar Max Karl A des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12, 169 Abs. 1 StGB.

und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. und der kaufmännische Angestellte Günther Klaus B des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat (zu 1) Günther Klaus B - (zu 2) von Lothar Max Karl A anfangs Juli und am 21.Juli 1978 dazu aufgefordert...

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