Entscheidungstext nº 11Os10/80 of Oberster Gerichtshof, April 16, 1980

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 16.April 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hochleithner als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens der versuchten mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach den §§ 15, 228 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. Oktober 1979, AZ 23 Bs 361/79, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur Generalanwalt Dr. Strasser zu Recht erkannt:

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9.Oktober 1979, AZ 23 Bs 361/79 (GZ 5 a E Vr 4.135/79-16 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 223 Abs. 2 und 228 Abs. 1 StGB.

Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.Mai 1979, GZ 5 a E Vr 4.135/79-8, wie folgt entschieden:

Der Berufung wird, soweit sie sich gegen das Freispruchfaktum 2 richtet, Folge gegeben, das angefochtene Urteil in diesem Punkt aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 11Os10/80 of Oberster Gerichtshof, April 16, 1980

Spruch

Josef A ist schuldig, am 7.Mai 1979 in Wien dadurch, daß er auf einem Meldezettelformular eine fingierte Anschrift eintrug und die Unterschrift der angeblichen Unterkunftgeberin nachmachte, eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz hergestellt zu haben, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Unterkunft an der angeführten Adresse, gebraucht werde.

Josef A hat hiedurch das Vergehen der U...

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