Entscheidungstext nº 11Os131/79 of Oberster Gerichtshof, April 16, 1980
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.April 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hochleithner als Schriftführers in der Strafsache gegen Erich Josef A und andere wegen des Vergehens des Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3
StGB. und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten Erich Josef A gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 2.Mai 1979, GZ. 8 b Vr 4.493/77-52, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Schäffer und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwaltes Dr. Scheibenpflug, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 11Os131/79 of Oberster Gerichtshof, April 16, 1980
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.März 1932 geborene Heizer Erich Josef A der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. und der Urkundenfälschung als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 2 St...See the full content of this document
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