Entscheidungstext nº 1Ob4/80 of Oberster Gerichtshof, March 05, 1980

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SZ 53/38

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Entscheidungstext nº 1Ob4/80 of Oberster Gerichtshof, March 05, 1980

Spruch

Als Grenze des Wasserbettes ist der regelmäßig wiederkehrende höchste Wasserstand anzusehen. Der Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer umfaßt auch das Betreten des infolge wechselnden Wasserstandes nicht ständig Wasser enthaltenden Wasserbettes

OGH 5. März 1980, 1 Ob 4/80 (OLG Linz 6 R 60/79; LG Salzburg 6 Cg 412/77)

Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 12. September 1974 Eigentümer der Liegenschaft EZ 158 KG G mit dem Grundstück 286/5 Wiese (in Natur Einfamilienhaus G 140) und, 100 bis 150 m davon entfernt, dem in der KG R liegenden Überlandgrundstück 279/53 Wiese.

Die klagende Partei, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1 KG R, zu der u. a. das Grundstück 279/1 See (Abersee), bei welchem es sich um den Wolfgangsee handelt, gehört. Das Grundstück 279/53 KG R grenzt an das Grundstück 279/1. Das Grundstück 279/53 ist durch Teilung des Grundstückes 279/51 im Jahr 1952, dieses im Jahr 1951 durch Teilung des Grundstückes 279/13 entstanden. Das Grundstück 279/13 befand sich seit dem Jahr 1890 im Besitz der Familie A. Das Grundstück 279/53 wurde im Jahr 1952 von Johann A an Franz B veräußert. Weitere Voreigentümer des Beklagten waren Carl und Elsbeth K je zur Hälfte und Hans Georg F.

Die Grenzen des Seegrundstückes 279/1 wurden im August 1909 von der damaligen k. k. Forst- und Domänendirektion aufgenommen und mit den Anrainern einvernehmlich festgelegt. Die einzelnen Grenzpunkte wurden genau beschrieben und in einer Begrenzungstabelle festgehalten; so auch die Grenzpunkte zum Grundstück 279/13.

Zwischen der zum See hin gelegenen Grenze des Grundstückes 279/53, das an das Grundstück 279/1 angrenzt und der Wasserfläche des Grundstückes 279/1 befindet sich auf dem Grundstück 279/1 ein zirka 9 m breiter un...

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