Entscheidungstext nº 11Os13/80 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1980
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Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Februar 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter, Dr. Walenta und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hochleithner als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann A und andere wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1
und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Johann A sowie die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Ludwig B gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 14.November 1979, GZ 17 a Vr 1.072/79-52, nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Fritsch und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur Generalanwalt Dr. Melnizky zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 11Os13/80 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1980
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Johann A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (IV A des Urteilssatzes), jedoch nur hinsichtlich des Tatzeitraumes 31.Dezember 1978 bis 31.Jänner 1979, und demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und es wird im Umfang dieser Aufhebung gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:Johann A wird von der Anklage, er habe (auch) in der Zeit vom 31. Dezember 1978 bis zum 31.Jänner 1979als R...See the full content of this document
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