Entscheidungstext nº 12Os124/79 of Oberster Gerichtshof, December 13, 1979
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 1979
unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Steininger und Dr. Schneider als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Lehmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Erika A wegen des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG über die von der Angeklagten gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 27. Februar 1979, GZ 1 b Vr 1698/78-13, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, der Ausführungen des Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. Hartung, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Nurscher, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os124/79 of Oberster Gerichtshof, December 13, 1979
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7. Dezember 1939 geborene Geschäftsfrau Erika A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG (Bundesgesetz vom 31. März 1950, BGBl 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl 1952/158) schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch hat sie am 5. September 1978 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich die Magazine 'Colour Petting Nr. 1/67' und 'Sexy Girls Nr. 9' zum...See the full content of this document
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