Entscheidungstext nº 3Ob116/79 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1979
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SZ 52/159
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Entscheidungstext nº 3Ob116/79 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1979
Spruch
Mit der gegen eine Räumungsexekution erhobenen Exszindierungsklage kann das Begehren auf Feststellung des Bestehens eines Bestandrechtes verbunden werden. Das Feststellungsinteresse ergibt sich schon aus der Bestreitung der Hauptmietrechte des Klägers durch Geltendmachung des gegen einen Dritten erwirkten RäumungstitelsGemeinsamer Eintritt zweier Brüder in das Hauptmietrecht der verstorbenen Mutter auch bei kurzer Haushaltsgemeinschaft, wenn diese auf Dauer ausgerichtet war, ohne daß sich der einzelne Berechtigte als Mieter betrachten, verhalten und zu erkennen geben müßteOGH 7. November 1979, 3 Ob 116/79 (LGZ Graz, 3 R 109/79; BGZ Graz, 24 C 32/78)Die Beklagte kundigte am 7. September 1977 zu 24 K 55/77 des Erstgerichtes dem in der Schweiz lebenden Alleinerben nach dem am 22. Jänner 1977 verstorb...See the full content of this document
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