Entscheidungstext nº 7Ob549/79 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1979
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SZ 52/163
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Entscheidungstext nº 7Ob549/79 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1979
Spruch
Verpflichtung zur "Eröffnung einer Bürgschaft" als Zusage eines Dokumentenakkreditivs im internationalen Warenverkehr. Erfüllung dieser Verpflichtung über die eigene Hausbank an die ausländische BestätigungsbankOGH 7. November 1979, 7 Ob 549/79 (OLG Wien, 4 R 2002/78; HG Wien, 10 Cg 120/73)Die Kläger (in Italien ansässige Obst- und Gemüsehändler) schlossen mit der Beklagten (einem staatlichen Außenhandelsunternehmen der Volksrepublik Bulgarien mit eigener Rechtspersönlichkeit) die beiden Kaufverträge vom 28. August 1972 mit folgenden, für den vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen:Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft bulgarische gesunde Kartoffel mit Querausmaß über 45 mm. Es werden 10% unter 45 mm zugelassen. Es muß keine unter 40 mm geben.Es werden 3% mechanische oder Tierschäden an den Kartoffeln zugelassen. Verpackung: Jutesäcke mit je 25 kg Nettogewicht. Die Säcke müssen vernäht sein und neu.Preis: 54/fünfzigvier/US-Dollar per Tonne Brutto/Nettogewicht franko bulgarisch/jugoslawische Grenze.Versand: erfolgt mit bulgarischen Planen-LKW a 24 Tonnen, wobei der Käufer für die Strecke von Dragoman nach Pisa eine Frac...See the full content of this document
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