Entscheidungstext nº 10Os90/79 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1979

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 12.September 1979

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Racek in Gegenwart des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bernardini, Dr. Walenta und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Plischnack als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann A und andere wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten Johann A gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.Februar 1979, GZ 6 a Vr 9255/78-37, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung und die von dem Angeklagten Hermann B erhobene Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, der Ausührungen der Verteidiger Dr. Oehlzand und Dr. Graff und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Knob, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 10Os90/79 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1979

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Den Berufungen (beider Angeklagter) wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Johann A und Hermann B die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juli 1954 geborene (vormalige) Vertragsbedienstete der Postund Telegraphenverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland Johann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 u...

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