Entscheidungstext nº 3Ob666/78 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1979
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SZ 52/135
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Entscheidungstext nº 3Ob666/78 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1979
Spruch
Die Bestimmung des § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten und auch bei Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten haftet der Halter des Weges ohne die in dieser Sondervorschrift normierten Beschränkungen, also schon bei leichter FahrlässigkeitEin Gastwirt hat eine vom Zustandekommen eines Gastaufnahme - oder Bewirtungsvertrages unabhängige vorvertragliche Pflicht gegenüber Besuchern seines Geschäftslokales als potentiellen Gästen, den ...See the full content of this document
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