Entscheidungstext nº 1Ob673/79 of Oberster Gerichtshof, August 29, 1979
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SZ 52/120
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Entscheidungstext nº 1Ob673/79 of Oberster Gerichtshof, August 29, 1979
Spruch
Ein nach mündlichem Vertragsabschluß in mit der schriftlichen Auftragsbestätigung übermittelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Eigentumsvorbehalt wird durch bloßes Stillschweigen des Empfängers hiezu nicht wirksamOGH 29. August 1979, 1 Ob 673/79 (OLG Graz 5 R 48/79; KG Leoben 3 Cg 153/78)Die klagende Partei begehrte die Herausgabe eines im Anspruch näher bezeichneten Portalkrans samt Katze und brachte vor, daß sie der Firma R Ges. m. b. H diese Ge...See the full content of this document
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