Entscheidungstext nº 13Os75/79 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1979
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pallin und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, Dr. Steininger, Dr. Horak und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Plischnack als Schriftführer in der Strafsache gegen Helmut A wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1
und 2 Z 1 StGB mit Zustimmung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Helmut A gegen das Urteil des Kreisgerichtes Leoben als Schöffengerichtes vom 3.April 1979, GZ 18 Vr 1360/78-21, zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 13Os75/79 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1979
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut A wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der LKW-Lenker Helmut A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil ...See the full content of this document
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