Entscheidungstext nº 6Ob625/79 of Oberster Gerichtshof, June 27, 1979
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SZ 52/106
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Entscheidungstext nº 6Ob625/79 of Oberster Gerichtshof, June 27, 1979
Spruch
Die in einer Sachverpfändung bestehende wegen Begünstigung anfechtbare Rechtshandlung ist bereits in dem Zeitpunkt als vorgenommen anzusehen, in dem der spätere Gemeinschuldner seinerseits alle Voraussetzungen für eine rechtswirksame Verpfändung unwiderruflich getroffen hat (§ 30 KO)Die im Anfechtungsprozeß des Masseverwalters gegen den Pfandgläubiger strittige Vorfrage, ob der nunmehrige Gemeinschuldner durch Ausstellung einer bestimmten Pfandbestellungsurkunde alles von seiner Seite Erforderli...See the full content of this document
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