Entscheidungstext nº 12Os48/79 of Oberster Gerichtshof, May 31, 1979
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. Mai 1979 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Friedrich und Dr. Schneider als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Maukner als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann A wegen des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 22. Jänner 1979, GZ 4 Vr 2980/78-14, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Kollmann und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Strasser, zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 12Os48/79 of Oberster Gerichtshof, May 31, 1979
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Gemäß § 390 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1963 geborene Hilfstischler Johann A des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB sc...See the full content of this document
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