Entscheidungstext nº 9Os56/79 of Oberster Gerichtshof, May 29, 1979
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Friedrich, Dr. Steininger und Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Maukner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Winfried A wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147
Abs 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 28. November 1978, GZ 28 Vr 1600/78-27, den Beschluß gefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 9Os56/79 of Oberster Gerichtshof, May 29, 1979
Spruch
Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert. Zur Entscheidung über die (fristgerecht ausgeführte) Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.Gründe:Mit dem Urteil des Landesgerich...See the full content of this document
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