Entscheidungstext nº 8Ob514/79 of Oberster Gerichtshof, May 10, 1979
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SZ 52/78
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Entscheidungstext nº 8Ob514/79 of Oberster Gerichtshof, May 10, 1979
Spruch
Schritte, die die Geltendmachung eines Rechtes bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung ebensowenig wie zur Abwehr des Klagebegehrens eingewendete Vorfragentatbestände, deren Lösung nicht der Rechtskraft zugänglich sind § 1483 ABGB ist auf ein zur Deckung einer Forderung gegebenes Blankorezept nicht anwendbar. Es darf nicht dazu verwendet werden, um durch seine Ausfüllung einer schon verjährten Schuld die Wirkungen einer unverjährten zu verschaffenOGH 10. Mai 1979, 8 Ob 514/79 (KG Wels R 240/78; BG Vöcklabruck ...See the full content of this document
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