Entscheidungstext nº 7Ob593/79 of Oberster Gerichtshof, March 28, 1979
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SZ 52/54
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Entscheidungstext nº 7Ob593/79 of Oberster Gerichtshof, March 28, 1979
Spruch
§ 970 Abs. 2 ABGB gilt auch für Garagierungsunternehmen. Ein Garagierungsvertrag wird nicht dadurch zeitweilig zum Mietvertrag, daß der Garagenunternehmer einzelne ihm obliegende Pflichten während bestimmter Stunden nicht erfüllt. Eine Beschränkung der Haftung der im § 970 Abs. 2 ABGB genannten Unternehmen ist überhaupt ausgeschlossenOGH 28. März 1979, 7 Ob 593/79 (OLG Wien 2 R 156/78; HG Wien 30 Cg 633/76)Die Beklagte ist Eigentümerin der Garage in W., H-Gasse 13-15. Diese Garage war bis 1973 g...See the full content of this document
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