Entscheidungstext nº 12Os169/78 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1979
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Schneider und Dr. Steininger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Umlauft als Schriftführer in der Strafsache gegen Franz A und Genossen wegen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG und Vergehens nach dem § 9 Abs 1 und 2 SuchtgiftG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Norbert Raimund B und die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz C gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 14. April 1978, GZ 21 Vr 966/
75-178, den Beschluß gefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os169/78 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1979
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.Über die Berufung des Angeklagten Norbert Raimund B wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung, für den sich der Oberste Gerichtshof auch eine Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO vorbehält, entschieden werden.Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Franz C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 13. September 1950 geborene Karosseriespengler Franz C und der am 31. Jänn...See the full content of this document
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