Entscheidungstext nº 6Ob784/78 of Oberster Gerichtshof, March 14, 1979
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SZ 52/42
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Entscheidungstext nº 6Ob784/78 of Oberster Gerichtshof, March 14, 1979
Spruch
§ 1 Umsatzsteuergesetz 1972 - Wenn die Zahlung der vereinbarten Stornogebühr wirtschaftlich die Leistung des bereits auf Grund des Werkvertrages geschuldeten, wegen des unterbliebenen vollen Leistungsaustausches gemäß § 1168 ABGB zu kürzenden Entgeltes darstellt, besteht Umsatzsteuerpflicht. Ab Eintritt des Verzuges ist der Entgeltsbetrag einschließlich der in ihm enthaltenen Umsatzsteuer - unabhängig Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld des Unternehmers - zu verzinsen (abweichend von SZ 48/140). Soweit die Umsatzsteuerpflicht reicht, sind auch die Verzugszinsen in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. Soweit dagegen Verzugszinsen vom Umsatzsteuerbetrag zu vergüten sind, hat es beim g...See the full content of this document
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