Entscheidungstext nº 12Os28/79 of Oberster Gerichtshof, March 08, 1979
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. März 1979
unter dem Vorsitz des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Dr. Friedrich, Dr. Schneider und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Umlauft als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. März 1977, GZ. 4 U 2211/76-10, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schneider, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwaltes Dr. Strasser, zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 12Os28/79 of Oberster Gerichtshof, March 08, 1979
Spruch
Durch die Unterlassung der überprüfung der behaupteten Ortsabwesenheit des Beschuldigten zur Zeit der Zustellung der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. Oktober 1976, GZ 4 U 2211/76-5, und durch die Beschlußfassung des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. März 1977, GZ 4 U 2211/76-10, womit der Einspruch des Beschuldigten gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, ist das Gese...See the full content of this document
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