Entscheidungstext nº 7Ob766/78 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1979
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SZ 52/27
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Entscheidungstext nº 7Ob766/78 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1979
Spruch
Die Haftung für die mangelhafte Beschaffenheit der zu einem Weg gehörigen Anlagen (hier: Stützmauer zwischen einer öffentlichen Straße und einem Hauszugang trifft unabhängig davon, ob der Schaden bei Benützung des einen oder anderen Weges entstanden ist, denjenigen, der die Kosten ihrer Errichtung und Erhaltung trägt und der hierüber die Verfügungsgewalt hatOGH 1. März 1979, 7 Ob 766/78 (KG Wels, 3 R 313/78; BG Gmunden 2 C 577/77)Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft Sch 140, die westseitig an den 3 m...See the full content of this document
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